Aktuelles / Service - Rechtsanwältin Désirée Haastert aus Oldenburg

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FORMULARE

Kosten

Die Anwaltsvergütung wird im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Darin ist klar definiert, wie viel Ihr Anwalt für seine Dienstleistung verlangen kann, aber auch muss. Denn Ihrem Anwalt ist es gesetzlich untersagt, unterhalb der vom RVG vorgesehenen Gebühren zu arbeiten.

Gebührentatbestände
Das RVG sieht einzelne Gebührentatbestände vor. Dies sind z. B. die Prozessführung im Allgemeinen und die Wahrnehmung von Terminen.

Es können somit für verschiedene Tätigkeiten auch mehrere Gebührentatbestände erfüllt werden und damit entsprechend höhere Gebühren. Dabei gilt allerdings, dass jeder Gebührentatbestand grundsätzlich nur einmal anfällt, und zwar unabhängig von der Dauer des Verfahrens. Die genaue Höhe der jeweils entstandenen Gebührentatbestände kann dabei je nach Umfang, Bedeutung und Schwierigkeit der Angelegenheit variieren.

Zur Ermittlung der Gebührenhöhe ist in sozialrechtlichen Angelegenheiten sowie in Straf- und Bußgeldsachen ein gesetzlicher Gebührenrahmen festgesetzt. In Zivil-, Verwaltungs- und Arbeitsrechtssachen bemessen sich die Gebühren nach dem sogenannten Streitwert. Das RVG und das Gerichtskostengesetz ordnen jedem Streitwert eine bestimmte Gebührenhöhe zu. Die Gebühren steigen in festgelegten Stufen.

Der Streitwert bzw. Gegenstandswert bezieht sich auf die jeweils vom Mandanten in Auftrag gegebene Angelegenheit. Bei einer einmaligen Forderung entspricht der Streitwert der geforderten Summe. Bei Forderungen auf wiederkehrende Leistungen (z.B. Unterhalt, Miete) ist der Jahreswert des monatlich geforderten Betrags maßgeblich. Wenn nicht um Geldzahlungen gestritten wird, gelten nach dem Gesetz besondere Gebührentatbestände, die nach dem wirtschaftlichen Interesse der Beteiligten bestimmt werden.

Auslagen
Neben den Gebühren fallen in der Regel noch Auslagen und Nebenkosten wie zum Beispiel Porto- und Kopierkosten sowie Fahrtkosten an, die entweder nach dem RVG oder nach individuell vereinbarten Sätzen abgerechnet werden.

Honorarvereinbarungen
Abweichend von der Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz kann unter bestimmten Voraussetzungen zwischen Ihnen und Ihrem Anwalt ein höheres Honorar vereinbart werden. Dies kann der Fall sein, wenn bei einem niedrigen Streitwert mit entsprechend geringen Anwaltsgebühren ganz erhebliche anwaltliche Tätigkeit erforderlich ist.

Gerichtskosten
Auch für die Tätigkeit der Gerichte richten sich die Kosten in zivil-, verwaltungs- und arbeitsrechtlichen Sachen nach dem Streitwert. Dabei ist bei Einreichung einer Klage bereits vorab ein Gerichtskostenvorschuss einzuzahlen, damit die Klage dem Gegner zustellt werden kann.

Kostentragung
Grundsätzlich gilt im Zivilprozess, dass derjenige, der den Rechtsstreit verliert, sämtliche Kosten zu tragen hat. Dies sind die Kosten des Gerichts, die des eigenen Anwalts und diejenigen des gegnerischen Anwalts. Bei teilweisem Erfolg werden die Kosten vom Gericht von Amts wegen im Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens zwischen den Parteien aufgeteilt.

Abweichend von dieser Grundregel gibt es Ausnahmen, z.B. vor den Arbeitsgerichten. Hier hat im erstinstanzlichen Verfahren jede Partei ihre Anwaltskosten selbst zu tragen.

Kostenvorschuss
Nach § 9 RVG kann der Rechtsanwalt von seinem Auftraggeber für die bereits entstandenen oder voraussichtlich zu erwartenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern. Nur so können auch während eines länger dauernden Verfahrens die laufenden Ausgaben wie. z. B. die Bürokosten, sichergestellt werden, die bereits während des Verfahrens anfallen.

Prozesskosten- / Verfahrenskostenhilfe
Sollten Ihnen hinreichende finanzielle Mittel für die gerichtliche Durchsetzung Ihrer Ansprüche fehlen, gewährt der Staat Ihnen Prozesskostenhilfe, sofern die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig ist. Im Rahmen der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe werden Ihnen die Gerichtskosten und Ihre eigenen Anwaltskosten entweder ganz von der Staatskasse abgenommen oder Sie müssen Raten zahlen. Die Prozesskostenhilfebewilligung schützt Sie allerdings nicht vor den im Falle des Unterliegens eines Prozesses von Ihnen zu tragenden Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts.

Rechtsschutzversicherung
Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt die außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten eines Verfahrens, sofern in Ihrem konkreten Fall der Versicherungsschutz nach Einhaltung einer bestimmten Wartezeit bereits eingetreten ist. 

Zu beachten ist jedoch, dass Rechtsschutzversicherungen für bestimmte Verfahren keinen Deckungsschutz erteilen. Dies gilt z.B. in familienrechtliche oder erbrechtliche Angelegenheiten. Davon wiederum ausgenommen ist in der Regel die Inanspruchnahme einer sog. Erstberatung beim Rechtsanwalt.  Die dadurch entstehenden Kosten werden in der Regel übernommen. Um sicher zu gehen, dass Ihre Rechtsschutzversicherung die entstehenden Kosten erstatten wird, ist es sinnvoll, dies bereits vor Beauftragung des Rechtsanwalts mit Ihrer Versicherung zu besprechen.